Die kommunale Finanzkrise gefährdet auch den Klimaschutz. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ warnt: Ohne Geld, keine Zukunft.
Die kommunale Finanzkrise gefährdet auch den Klimaschutz. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ warnt, dass die Städte und Gemeinden nicht ausreichend in die Zukunft investieren können – und schlägt Lösungen vor.
Klimaneutral bis 2045? Ohne Geld wird das nix
Bis spätestens 2045 wollten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen klimaneutral sein. Das Erreichen dieses Ziel ist trotz der noch verbleibenden 21 Jahre Zeit in weite Ferne gerückt. Gebäude besser dämmen, Solaranlagen auf städtische Dächer bauen, Elektroautos für den Fuhrpark kaufen – das alles erfordert Investitionen. Die Städte und Gemeinden sind dazu bereit, aber nicht in der Lage. Die kommunale Finanzkrise macht es unmöglich, die Zukunftsaufgaben richtig anzugehen.
Deshalb schlagen Vertreterinnen und Vertreter der Städte Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dorsten, Duisburg, Gladbeck, Hagen, Herne, Herten, Löhne, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Voerde, Waldbröl, Waltrop, Werne, Witten, Wülfrath, Wuppertal sowie des Ennepe-Ruhr-Kreises und des Kreises Recklinghausen nun Alarm. „Ohne Hilfe von Bund und Land werden wir die Klimaziele nicht erreichen“, sagen Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich die finanzschwachen Kommunen zusammengeschlossen haben.
Problemlage und Lösungsvorschläge
Die kommunale Finanzkrise hat mehrere Ursachen: Das sind zum einen die gestiegenen Ausgaben durch veränderte Zinssätze, höhere Löhne nach den jüngsten Tarifabschlüssen sowie massiv gewachsene Bau- und Energiekosten. Hinzu kommt, dass Bund und Land weiterhin Aufgaben an die Städte und Kreise delegieren, ohne für einen fairen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das gilt für die Eingliederungs- und die wirtschaftliche Jugendhilfe ebenso wie für den künftigen Anspruch auf Ganztagsbetreuung oder die Unterbringung von Geflüchteten. Zudem drohen durch die Reform der Grundsteuer neue Einnahmeverluste.
Beim Thema Klimaschutz werden die finanzschwachen Kommunen erneut abgehängt. Das erscheint umso bitterer, als der Klimawandel nicht an Stadtgrenzen Halt macht, sondern eine gesamtgesellschaftliche und letztlich globale Herausforderung ist. Das Aktionsbündnis schlägt deshalb drei Lösungen für die kommunale Finanz- und Klimakrise vor:
- Fördermittel-Vergabe reformieren: Beim Klimaschutz wird gerne auf Fördertöpfe verwiesen und kritisiert, dass Mittel daraus nicht abgerufen werden. Das ist allerdings kein Anlass für Kritik, sondern Teil des Problems. Die Kommunen haben nicht die Kapazitäten, die sehr aufwändigen Förderanträge zu stellen, ihnen fehlen oft die erforderlichen Eigenmittel und sie können die Personalkosten am Ende der Förderzeit nicht stemmen. Deshalb fordert das Aktionsbündnis, die Hälfte der heutigen Fördersumme als allgemeine Deckungsmittel und ohne bürokratischen Zusatzaufwand an die Kommunen zu geben.
- Fonds für kommunale Investitionen: Die jetzige Situation ließe sich durch ein Sondervermögen abmildern, mit dem über 10 bis 15 Jahre gezielt die Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden angehoben und verstetigt wird.
- Lasten abnehmen: Die finanzschwachen Kommunen leiden aufgrund des Strukturwandels und der unfairen Verteilung der Finanzen zwischen den drei staatlichen Ebenen unter hohen Schulden (in NRW: rund 21 Milliarden Euro Liquiditätskredite) und weit überdurchschnittlichen Sozialausgaben. Bund und Land haben diese Lasten wesentlich zu verantworten. Sie müssen dieser Verantwortung durch eine Altschuldenregelung und eine höhere Beteiligung an den Sozialkosten beteiligen.
(09.04.2024 – Aktionsbündnis/lk)